Presseaussendungen

Auch Gesetzgeber müssen sich an Gesetze halten

„Scheinselbständigkeit“ bei Notärzten muss daher verhindert werden

LAbgt Gabriele Von Gimborn

St. Pölten (OTS) - „Es ist schon sehr seltsam in Österreich. Einerseits kommen Vorstöße, den Wahlärzten mit Hauptanstellung die freiberufliche Tätigkeit zu verbieten. Andererseits wird im medizinisch sehr heiklen Bereich der Notfallmedizin überlegt, wie man durch „Scheinselbständigkeit“ die Arbeitszeitgesetze umgehen kann“, wundert sich MR Dr. Herbert Machacek, Abgeordneter im Landtag (BürgerLandtag) und Allgemeinmediziner.

Dabei ist die Rechtslage klar: „Notärzte haben vorgeschriebene Arbeitszeiten, einen vorgeschriebenen Arbeitsplatz und verwenden zur Verrichtung ihrer Tätigkeit keine eigenen Betriebsmittel. Das ist eine klassische Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, so wie eine Tätigkeit als Arzt im Spital. Es ist schon seltsam, dass bei Ärzten über so etwas diskutiert wird, während alle anderen Berufsgruppen in Österreich überhaupt keine Wahlmöglichkeit haben, ob sie ihren Job als Selbständige oder Angestellte ausführen“, so Dr. Machacek weiter.

Wenn es um Leben und Tod geht, müssen Ärzte besonders ausgeschlafen sein

„Und das auch noch in einem Bereich, in dem es um Leben oder Tod innerhalb von wenigen Minuten geht“, wundert sich die Allgemeinmedizinerin und Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn (BürgerLandtag). „Wenn ein striktes Einhalten der Arbeitszeitgesetze Sinn macht, dann genau in diesem sensiblen Bereich. Ich halte es daher für unverantwortlich, dass angestellte Ärzte nach ihrer Vollzeittätigkeit im Spital noch Notarzteinsätze fahren sollen.“

„Doch offenbar ist die Politik wirklich willens, es sich immer so zu richten wie sie es selbst braucht. Auch wenn dafür Gesetze gebrochen werden müssen. Wir sind der Ansicht, dass Gesetze auch für Politiker, den Gesetzgeber selbst und für öffentlich-rechtliche Organe zu gelten haben“, steht für Dr. Von Gimborn fest.

Gesetze sind einzuhalten, auch vom Gesetzgeber

Im Gesundheitspolitischen Konzept von BürgerLandtag wird daher auch auf die Art der ärztlichen Beschäftigungsverhältnisse in den verschiedenen Versorgungsebenen eingegangen. „Spitalsärzte sind angestellte Ärzte und das ist auch gut so. Für die Versorgung im niedergelassenen Bereich halten wir die Freiberuflichkeit für ideal“, erläutert Dr. Machacek.

Und für Notärzte gilt laut dem Konzept von BürgerLandtag: „Notärzte im Hauptdienst sind zwingend anzustellen, Arbeitsmittel sind daher zu stellen und die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen sind verpflichtend einzuhalten.“ Wir halten es im Sinne der Patientensicherheit daher für unabdingbar, dass man sich an alle Gesetze im Sinne der zu versorgenden Bürger hält“, so Dr. Von Gimborn abschließend.

Das gesundheitspolitische Konzept des BürgerLandtags:
http://www.patientenlandtag.at/gesundheitspolitisches-konzept.html

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160922_OTS0114/auch-gesetzgeber-muessen-sich-an-gesetze-halten

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